Mängel derzeitiger Rettungskonzepte der Politik und eine Vision für Europa

(ein längerer Artikel!)

Über den Euro und dessen Rettung ist in letzter Zeit viel geschrieben worden. Auffallend  ist die scheinbare Unversöhnlichkeit einer Kalkulation der finanziellen Tragfähigkeit der  Retter, die weitere Rettungen zu verbieten scheint, mit dem politischen Argument der  Sicherung des europäischen Friedens, das weitere Rettungen unbedingt zu fordern scheint. Zuletzt jedoch konnte man Hoffnung bekommen: Aufrufe zu Kreativität wurden laut (1), sinnvolle Vergleiche mit den 30er Jahren traten auf (2). Dieser Artikel folgt dem Aufruf zur Kreativität und zeigt zunächst, wieso man zumindest aus Sicht eines Finanzbuchhalters der rettenden Länder besorgt sein muss über die Dimensionen der stattfindenden und bereits in Diskussion befindlichen Rettungen. Er zeige danach, dass eine Lösung der Schuldenkrise auf eine Art, die nach historischen Maßstäben die Risiken der Schuldenkrise für Wohlstand, Stabilität und Frieden minimiert, durchaus möglich ist.

Jetzt also gemäß neueren Pressemeldungen die Forderung, 1,5 Billionen Euro Garantien der Euro-Länder einzusammeln um „Italien vor Ansteckung zu schützen“ (3).  Unter Insidern, also Leuten die sich näher mit dem Thema beschäftigen -z.B. institutionelle Investoren-, existieren gar schon Analysen, nach denen der Rettungsschirm 3 Billionen betragen müsste (4). Dies hängt damit zusammen, dass gemäß den Statuten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) alle Eurostaaten, unabhängig von derem finanziellen Status, beitragspflichtig sind. Demnach wird ein wesentlicher Teil der  Summe, die der ESM nominell garantiert, von jenen gestellt, denen geholfen werden soll. Dieser Anteil des ESM hat natürlich keine beruhigende Wirkung. Hingegen tragen die heute als solvent betrachteten Staaten Europas -also Frankreich, Deutschland, Österreich, Niederlande und Finnland- gemäß dem seit der Gründung der Europäischen Zentralbank verwendeten Schlüssel der Lastenaufteilung in Europa zusammen nur 57,83% zum ESM bei (5). Will man tatsächlich die vom Markt geforderte Rettungssumme von 1,5 Billionen bereitstellen, muss der ESM gemäß aktueller
Konstruktion nominal beinahe das Doppelte dessen umfassen, was die Märkte fordern, ein mehrfaches seiner aktuell vereinbarten Summe. So landet man also bei einer Summe von 3 Millionen. Leider führte die Bereitstellung dieser Summe dazu, dass auch die Bonität jener Länder in starke Mitleidenschaft gezogen würde, die als Retter auftreten.
Die Bonität Frankreichs wird schon auf Basis der jetzigen vergleichsweise mickrigen Rettungsmaßnahmen i.V.m dem französischen Defizit „angezählt“, indem Ratingagenturen mahnen und die Preise von Kreditversicherungen für französische Staatsschulden steigen. Wird allerdings ein solcher Rettungsschirm ausgenutzt, lässt sich leicht zeigen, daß auch Deutschland fallen würde. Die Begründung ist folgenden:  Anhand der Quote, mit der Deutschland sich beteiligen muss, sowie anhand des Schuldenstandes Deutschlands lässt sich berechnen, dass sich die Schulden Deutschlands von 2 Billionen auf 2,75 Billionen und von ca. 80% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf ca. 110% des BIP steigen würde. Was bedeutet diese Schuldenquote? Die genannte Schuldenquote liegt nur wenig unter jenem Schuldenstand, der gerade Italien in die Misere bringt, und über jenem der Rettungsfälle Portugal und Irland (6). Portugal und Irland gerieten bereits mit niedrigeren Schulden als Italien ins Visier der Märkte, weil deren Schulden, wie auch die Deutschlands, zu einem höheren Anteil von Ausländern gehalten werden, als die Italiens (7), und Ausländer ihr Kapital eher aus unsicheren Staaten abziehen als Inländer. Zu gut Deutsch, nach einer solchen Rettung wäre auch Deutschland ein Rettungsfall. Wahrscheinlich genügte schon ein wesentlich kleinere Erhöhung des Rettungsumfanges, um die Stabilität auch Deutschlands zu beeinträchtigen, da mit zunehmender Erhöhung der Rettungssumme der Anteil Frankreichs zu Lasten Deutschlands sinken müsste, da Frankreich bereits heute mit Risikoaufschlägen bestraft wird. In Anbetracht dessen, dass Deutschland zwar ein deutlich niedrigeres jährliches Defizit, aber einen annähernd identischen Schuldenstand wie Frankreich hat, kann der Spielraum Deutschlands nicht allzu groß sein.

Dies also war die rein finanzielle und noch vergleichsweise einfache Seite der Europroblematik. Die politische Seite hat hingegen mehrere Facetten. Die volle Würdigung des Problems erfordert ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Eine Risikoabwägung zwischen einer Bonitätskrise im Bankensystem und einer das Staatensystem erfassende Bonitätskrise. Diese wurde von der Politik bisher aus (einseitiger) Angst vor den Unwägbarkeiten einer Bankenkrise nicht vorgenommen (I)
  • Eine Risikoabwägung zwischen dem finanziellen Ruin kleiner Staaten und der Gefährdung der finanziellen Stabilität größerer, systemrelevanter Staaten im Rahmen einer Rettung müsste immer weiteren Rettungen eigentlich vorausgehen. Sie ist nicht ersichtlich (II).
  • Die Auswirkungen von ad-hoc-Rettungsmaßnahmen auf die politischen Systeme der Staaten sind zu überprüfen (III).
  • Sodann gilt es zu fragen, welche Optionen sich wie auf die Fortsetzung des Friedensprojektes namens Europäische Union und somit auf den gesamteuropäischen Frieden auswirken (IV)

Schließlich gilt es abschließend zu zeigen, wie in Anbetracht der einleitenden, finanziellen und der folgendenpolitischen Erwägungen (I-IV) weiter zu verfahren ist.

Risikoabwägung zwischen Bankenstabilität und Staatsstabilität (I)

Rettungen reduzieren also nicht die Ansteckungsgefahr, wie uns oft glauben gemacht wird, sie bewirken nur, dass statt der Banken, die die meisten Staatsschulden halten und im Normalfall die Verluste aus
Staatsbankrotten verbuchen müssten und darob wahrscheinlich selbst bankrott gingen, rettende Staaten dem Bankrott entgegengetrieben werden. Was das größere Risiko für Sicherheit und Frieden ist, mag diskutierbar sein. Allerdings spricht die Geschichte dafür, dass ein intakter Staat, der ein bankrottes Bankwesen ordnen muss,
wahrscheinlicher wieder ordentliche Zustände und ein prosperierendes Gemeinwesen herstellen wird, als gerettete Banken in einem bankrotten Staat, der von Klassenkämpfen um die verbleibenden Ressourcen geprägt ist. Vor allem aber haben Banken, sollte ein
solch ungeordneter Zustand eintreten, im Gegensatz zu Staaten überhaupt kein Interesse an einem geordneten Allgemeinwesen, denn Banken können, wie die Fuggers zeigten, auch aus Kriegen hervorragend Profit schlagen. Insofern ist die aktuelle Risikoabwägung der leitenden Politiker falsch. Vor durch Schuldenkrisen geschwächten Staaten, die zu anhaltenden Einschnitten im Bereich der Erledigung öffentlicher Aufgaben gezwungen sind, muss man mehr Angst haben, als vor Bankkrisen. Wozu es führen kann, wenn
Staaten in derartige Situationen geraten, zeigt die Weimarer Republik durch ihre Selbstabschaffung. Ähnlich schwerwiegende Folgen einer Bankenkrise sind nicht bekannt. Das politische Argument, man müsse die Banken wegen der unwägbaren Risiken einer Systemkrise des Bankenwesens vor Kollpas retten ist also fragwürdig und insofern
auch die Rettung der irischen Banken mit darauf folgendem Bankrott.

Risikoabwägung zwischen der Stabilität kleiner und großer Staaten (II)

Bereits weiter oben wurde das Beispiel der Weimarer Republik thematisiert. Wohl allgemein bekannt ist, dass die Wahl Hitlers auf wirtschaftliches Elend und daraus folgender Extremisierung der Politik folgte. Doch dies hätte nicht unbedingt derart dramatische Folgen für die Welt haben müßen. Entscheidend dafür, wieviel Unheil diese Wahl anrichten konnte, war vielmehr, dass
sie in einem Land stattfand, daß noch vor dem 1. Weltkrieg zu den Weltmächten zählte und dessen Währung zusammen mit denen der USA, Frankreichs und Großbritanniens Gleichberechtigt als Leitwährung galt. Kurzum: Sie geschah in einem Land mit großer technologischer Macht und großer Bevölkerung. Wir sehen bereits heute in
Griechenland eine politische Entwicklung, die in der Entstehung extremer politischer Einstellungen unter wirtschaftlicher Not jener der Weimarer Republik durchaus ähnelt. Zugleich müssen wir uns, wie oben ausgeführt fragen, ob eine Rettung der europäischen Periphärie durch die europäischen Kernstaaten in der Kraft der letzteren steht.
Wäre dies nicht der Fall, so müßte man, Gott behüte, einmal mehr extreme Parteien in großen, technologisch zur Weltspitze gehörenden Ländern Kerneuropas fürchten. Würden sich einmal mehr die Checks and Balances irgendeiner Verfassung eines großen Landes Kerneuropas als ungenügend erweisen, wären die Folgen ähnlich katastrophal einzuschätzen wie jene des Scheiterns der Weimarer Republik. Was hingegen ist der schlimmste Fall einer Diktatur in Griechenland oder Portugal für die Welt? Die Geschichte, sagt: wenig. Die Länder waren noch bis in die 1970er Jahre genau das: Diktaturen. Natürlich muss Einhalt geboten werden, wenn Gefahr droht, dass Diktaturen einen gesamten Kontinent übernehmen – der 2. Weltkrieg war gerechtfertigt. Wenn jedoch systemrelevante Länder wie USA, Deutschland oder Japan ihre Stabilität gefährden, um Länder zu demokratisieren und zu
stabilisieren, die historisch betrachtet vergleichsweise wenig Unheil anrichten können, ist dies anzuzweifeln.

Auswirkung der Rettungsmaßnahmen auf das politische System (III)

Was soll man nun vor dem Hintergrund des Beispiels der Weimarer Republik aus
demokratisch-normativer Sicht davon halten, wenn das Parlament die Macht über Gelder, die im Fall des ESM derzeitiger Größenordnung bei einem Bundeshaushalt 2011 von 305 Milliarden (8) grob 2/3 des Haushaltsbudgets eine Jahres entsprechen, pauschal dem Leitungsgremium des ESM überläßt ? Noch kritischer muss man den Eingangs erwähnten Vorschlag sehen, den ESM derart zu erhöhen, dass Deutschland einen Anteil von 750 Milliarden Euro trüge. Wer das von Deutschland fordert, ruft de facto nach der Selbstaufgabe des Parlamentes, das sich durch Aufgabe der Verfügungsmacht über derartige Summen de facto selbst entmachtet. Man bedenke nämlich, dass von den momentan 2 Billionen öffentlicher Schulden Deutschlands nur 1,1 Billionen auf den Bund entfallen (9), der Rest jedoch auf Länder und Kommunen. Dies bedeutet, dass ein ESM in jenen Höhen, die von Experten als genügend zur Beruhigung der Märkte eingestuft würden, das Potential hat, dass ohne weitere Einflussmöglichkeiten des Parlaments die Schulden des Bundes, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebaut wurden, innert wenigen Minuten, Monaten oder Jahren nahezu verdoppelt werden können! Wenn über die tatsächliche Ausgabe derartiger Summen nach Eininholung eines Blankchecks durch die Regierung außerhalb des Parlamentes entschieden wird, im Parlament aber um wenige Millionen und Milliarden bei den Sozialausgaben, der Rüstung oder der Bildung gekämpft wird, wird Demokratie zur Farce. Denn eine plötzliche Erhöhung der finanziellen Forderungen an Deutschland in diesem Ausmaß würde wie oben gezeigt jeglichen Spielraum des Parlamentes zur freien Gestaltung des Haushalts
wegnehmen.

Wirkungen der polit. Optionen auf das Friedensprojekt „EU“ (IV)

Es verbleibt als Argument für Eurorettungen, dass nur durch diese Rettungen das europäische Projekt und also letztlich der europäische Frieden zu sichern sei.
Doch eine Abwendung vom Euro in seiner derzeitigen Form  birgt nur dann die Gefahr eines Absterbens des europäischen Projektes, wenn nicht zugleich mit der Abkehr vom bisherigen europäischen Weg alternative Wege einer europäischen Kooperation aufgezeigt werden. Um über den Mechanismus einer gemeinsamen Währungspolitik die europäischen Staaten derart aneinander zu binden, dass zukünftige Konflikte zwischen ihnen deutliche erschwert werden, bedarf es nämlich entgegen den Predigten der Politiker bei genauem Hinschauen
keiner gemeinsamen Währung mit gemeinsamen Zinssätzen. Es ist hinreichend, dass verschiedene Währungen von einer gemeinsamen Zentralbank mit Beschäftigten aus allen beteiligten Ländern mit dem Auftrag gemanagt werden, dass die Zentralbank die einzelnen Währungen zum Wohle der jeweiligen europäischen Währungsräume bzw. Länder und mit möglichst geringer Inflation managen und dabei das gesamteuropäische Wohl im Auge behalten soll. Diese institutionelle Integration ist es ja auch, die Tradition, Erfolg und Rückhalt in der Bevölkerung in anderen Politikgebieten hat, während Versuche, für alle Regionen Europas die selbe Politik zu machen, oftmals eher Ärger und Blockade hervorrufen. Im Unterschied zur derzeitigen Konstruktion erhält in dieser Vision einer rein institutionellen Integration der Währungspolitik die europäische Zentralbank die Möglichkeit Zinssätze und Geldmengen individuell für die Regionen Europas zu gestalten, und so Schuldenkrisen und das Hineinlaufen in mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen besser abzufedern. Integration im sozialen, firedensbewahrenden Sinn benötigt nämlich nicht, dass alle von den gleichen Maßnahmen getroffen werden, es ist hinreichend und besser für den Wohlstand Europas, wenn eine integrierte, europäische Institution, aus der die Stimmen der Eliten Gesamteuropas sprechen, für die Regionen Europas den idiosynkratischen Problemen angepasste Taktiken entwirft und umsetzt. Für Friedenssicherung ist nicht entscheidend, dass für alle Länder Europas die selben Entscheidungen getroffen werden, sondern dass die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Dafür ist die Erhaltung der gemeinsamen Zentralbank, nicht die Erhaltung der gemeinsamen Währung entscheidend.

Genau dies wäre dann auch die Vision für eine Umgestaltung Europas: Die Regionen Europas nicht über einen Kamm zu scheren, sondern gemeinsam als ein Europa für alle Regionen Europas die jeweils besten Lösungen zu suchen. Europa hat es schwer, einem Raum zusammen leben. Dazu sind die Charaktere der Akteure zu unterschiedlich. Dies liegt bereits in der Geographie der Länder begründet. Wohl aber kann und muss es in einem gemeinsamen Haus leben und insofern auch eine gemeinsame Hausverwaltung für bestimmte Politikgebiete, die sozusagen das politische Treppenhaus Europas sind, bestellen. Dies bedeutet allerdings wiederum nicht, dass die einzelnen Wohnungen identisch gestaltet sein müssten oder dass eine identische Gestaltung aller Wohnungen auch nur sinnvoll sei – aktuelles Gegenbeispiel ist der einheitliche Zinssatz des Euro. Die passenden Entwicklungspfade zu finden und zu bestimmen, wo die Wohnungen beginnen und wo das Treppenhaus endet, wird nicht möglich sein, wenn wir so sklerotisch sind, uns einzubilden, dass es nur den einen, gerade beschrittenen Weg zu Frieden und europäischer Integration gebe. Denn was wir ein Haus nennen, ist eigentlich ein Ameisenhaufen, an dem beständig zu arbeiten ist. Die Akteure in diesem Ameisenhaufen benötigen die Flexibilität und die Einsicht, den jeweils aktuellen Grundriss zu respektieren, einsturzgefährdete Wände zu ersetzen, neue Wände zu bauen, wo Decken einzustürzen drohen, Wände abzureißen, wo diese stören. Und sie benötigen die Einsicht, dass ein Ameisenhaufen ohne eine hinreichende Anzahl gewisser separierender Wände seine Natur und seine Statik verlieren und einstürzen würde. Dies ist ein Bild das den aktuellen Zustand Europas trefflich beschreibt: Ein Gebilde,
das vor dem Einsturz steht, weil die statisch notwendigen Wände eingerissen wurden, anstatt sich wie Ameisen zur Aufgabe zu setzen, gemeinsam an der Gestaltung der Wände im Sinn aller beteiligten zu arbeiten.

Dass diese Vision sehr realistisch ist und in der Umsetzung viel weniger Risiken für Frieden und Wohlstand birgt, als oft behauptet, zeigt übrigens die Geschichte. Drei de-facto-Währungsunionen wurden in der Neuzeit friedlich wieder aufgehoben, davon waren zwei vollständige Münzunionen im eigentlichen Wortsinn:

  • Der Goldstandard band die Währungen der beteiligten Länder  zu festen Kursen aneinander und war eine de-facto-Währungsunion, ohne die in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts die Finanzwirren wahrscheinlich mit weniger schlimmem Ausgang zu bewältigen gewesen wären. Er fand sein endgültiges Ende 1973 mit Aufgabe des von den USA beherrschten Bretton-Woods-Systems.
  • Die skandinavische Münzunion, eine 1885 gegründete Münzunion im eigentlichen Sinn zwischen Dänemark, Schweden und Finnland, wurde 1924 in Anbetracht der Finanzwirren aufgegeben. Zusammen mit der schwedischen Neutralität im Krieg war dies auschlaggebend dafür, dass Schweden nach dem Krieg zum reichsten Land der Welt wurde.
  • Die lateinische Münzunion zwischen Frankreich, Belgien, Italien, Schweiz und Griechenland war die Oma des Euro. Sie wurde 1865 gegründet und 1926 friedlich aufgelöst. Griechenland konnte damals wie heute den durch eine Währungsunion entstehenden wirtschaftlichen Divergenzen nicht standhalten und musste 1893 umschulden (10).

Dies zeigt: Schweizer, Dänen, Schweden und Norweger sind nicht „eigenbrötlerisch“, wenn sie sich gegenüber dem Euro sehr reserviert verhielten, sondern sie haben aus ihrer Geschichte gelernt. Hingegen verhielten sich Südeuropa, Frankreich und Deutschland höchst emotional. Südeuropa hoffte, durch eine Währungsunion, diesmal mit dem Hartwährungsland Deutschland, schlagartig alte Instabilitäten zu beseitigen ohne innenpolitische Kämpfe ausfechten zu müssen. Frankreich hoffte, so ein vermeintlich durch die Vereinigung erstarktes Deutschland unter seine Kontrolle zu bringen. Gemäß einer französischen Tradition, die mindestens bis in den Absolutismus von Ludwig dem XIV. zurückreicht, fanden wirtschaftliche Überlegungen gegenüber politischen kaum Beachtung. Und Deutschland, das keine Erfahrung mit Währungsunionen außerhalb des deutschsprachigen Raumes hatte, unterschätzte das Risiko, das eine Währungsunion sowohl für den Wohlstand aber auch für den Frieden bringt, und handelte in guter BRD-Tradition harmoniesüchtig.

Die Beispiele verdeutlichen, dass selbst die Rückkehr zu Währungen, die wieder unter nationaler Kontrolle stehen wiederholt friedlich gelöst werden konnte. Doch Währungen unter nationaler Kontrolle sind nicht das Ziel, das hier gefordert wird. Denn die Abgabe der Macht über die Geldpolitik an eine gemeinsame, supranationale Organisation entspricht dem bisher sehr erfolgreichen Gedanken der institutionellen europäischen Integration. Was ihm entgegen läuft und auch offensichtlich nicht funktioniert, ist einzig eine vereinheitlichte Politik für Gesamteuropa in jedwedem Bereich. Dies zeigt sich zum einen daran, dass sich gegen Vereinheitlichungen, die gemeinsamen Zinsen äquivalent sind, wie einer einheitlichen Arbeitsmarktpolitik, Außenpolitik o.ä alle Länder der EU wehren.  Es zeigt sich zum anderen darin, dass Deutschland vor einer Immobilienblase in seinen wirtschaftlichen Kernregionen im Südwesten steht und höhere Zinsen bräuchte, während die Randländer es dringend bräuchten, dass dieZinsen noch tiefer sind. Heute sind wir in der umgekehrten Lage wie in der ersten Dekade des Jahrzehnts: In Deutschland wird durch zu niedrige Zinsen eine durch Verschuldung finanzierte Blase erzeugt, während in den peripheren Ländern unnötige Härten abverlangt werden. Die Lösung dieser Probleme lautet, den Regionen angepaßte Zinssätze zu gewähren. Wie gezeigt gefährdet diese Lösung nicht das EU-konforme und unterstützenswerte Ziel der institutionellen Integration und somit auch nicht den Frieden. Indem die vorgeschlagene Lösung zugleich Wohlstand fördert und institutionelle Integration erhöht, fördert sie im Gegenteil die Erhaltung europäischen Friedens gleich doppelt. Denn Frieden und Wohlstand gehen meistens miteinander einher. Weiteren, besser demokratisch legitimierten Unterstützungszahlungen Deutschlands in der Tradition der EU steht dabei übrigens nichts entgegen, sondern der höhere Wohlstand Deutschlands begünstigt die Bereitschaft der Deutschen, diese Helferrolle einmal mehr einzunehmen.

Vom Heute ins Morgen

Natürlich gilt es zunächst die Krise durchzustehen. Die einzige Option kurzfristig zu überleben, dürfte in Anbetracht der mangelnden Kraft potentieller Helfer sein, dass die EZB Geld druckt und damit die Inflation notgedrungen steigen lässt. Damit verschafft sie die der Politik und Verwaltung die Zeit, jene separaten, aber nicht nationalen Währungen Europas zu drucken und die neuen Statuten der EZB zu verabschieden. Indem die Schulden noch im Namen des Euro über Inflation und Haircuts gedrückt werden, haben alle Länder die Chance sozusagen mit einem weißen Blatt Papier neu zu beginnen.

Quellen

Onlinequellen letztmals abgerufen am 14.07.2011. Adresse der Onlinequellen (1) bis (9): vgl. Adressleiste des Browsers.

(10) C.M. Reinhart & K.S. Rogoff (2009) This time is different – Eight centuries of financial folly. Tabelle 6.2. Princeton, NJ: Princeton University Press.

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